Rechtsprechung
| BVerwG, 24.05.1995 - 7 B 241.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rückgabe von ehemaligen Betriebsgrundstücken nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 28.07.1994 - 1 K 256/93
- BVerwG, 24.05.1995 - 7 B 241.94
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 16.93
Aufbaugesetz - Enteignung - Baulandgesetz - Entschädigungslose Enteignung
Auszug aus BVerwG, 24.05.1995 - 7 B 241.94
Wie der Senat in seinem Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - (BVerwGE 95, 284) ausgeführt hat, sind unter dem Begriff der entschädigungslosen Enteignung in § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG hoheitliche Eigentumsentzugsakte der DDR zu verstehen, die nach deren eigenem Rechtsverständnis (vgl. etwa Art. 16 der Verfassung von 1968) grundsätzlich nur gegen Entschädigung zulässig waren, bei denen aber aufgrund spezieller, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Verhaltensweisen diskriminierender Regelungen die Gewährung einer Entschädigung generell ausgeschlossen war.
- BVerwG, 26.06.2000 - 7 PKH 72.99
Rechtsmittel
Der Senat hat mit Beschluß vom 24. Mai 1995 - BVerwG 7 B 241.94 - entschieden, daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Buchst. d VermG nicht vorliegen, wenn die Maßnahme bereits vor dem 9. Februar 1972 eingeleitet worden war und nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurde.